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4. April 2024:

Kommunalaufsicht genehmigt Kreishaushalt 2024 nur mit Auflagen


Die Kommunalaufsicht des Landes genehmigt den vom Plöner Kreistag am 05. Dezember 2023 beschlossenen Kreishaushalt für 2024 nur mit Auflagen. Dabei werden die geplanten Kredite für Investitionen um 5,9 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre um 750.000 Euro gekürzt. Das Land begründet diese Kürzungen erneut mit der mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreises Plön und der zu geringen Umsetzungsquote bei den beabsichtigten Investitionen in Gebäude und Straßen, zitiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hansen aus dem Schreiben des Innenministeriums. Für das Haushaltsjahr 2024 wurde ein Defizit in Höhe von 14 Mio. Euro veranschlagt. Die mittelfristige Finanzplanung geht in den Jahren 2025 bis 2027 von zu erwartenden Defiziten von insgesamt 64,9 Mio. Euro aus. Damit werde das positive Eigenkapital des Kreises Plön Ende 2026 aufgebraucht sein. Die Kommunalaufsicht mahnt daher weitere wesentliche Maßnahmen zur Konsolidierung des Kreishaushaltes an. Die bislang von der Kreisverwaltung unter der Leitung des Landrates dargelegten Maßnahmen seien "vollkommen unzureichend". Die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner des Kreises Plön werde von 327 Euro auf 1.026 Euro bis Ende 2027 ansteigen, so die alarmierenden Zahlen. Ferner sei das Verfahren zur Haushaltsaufstellung zu optimieren, so Hansen weiter. Die im Haushaltsplan angegebenen Zahlen müssen sich aufgrund von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit stärker an den realen Gegebenheiten orientieren. Dies wurde seitens der CDU-Kreistagsfraktion bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte angemahnt. In den letzten Jahren war es zu deutlich positiven Ergebnisabweichungen gekommen. Abschließend werde die Zurückhaltung der CDU-Fraktion zu den deutlich steigenden Stellen in der Kreisverwaltung bestätigt, betont Fraktionsvorsitzender Hansen. Die Kommunalaufsicht: "Es darf nicht verkannt werden, dass zusätzliches Personal regelmäßig zu Aufwendungen führt, die kurzfristig nicht zu beeinflussen sind und Einfluss auf den Haushaltsausgleich nehmen."



28. März 2024:

Ein guter Abend bei der CDU Rathjensdorf


Die Berichte des Vorsitzenden Michael Ruske, von Schatzmeister Torben Martens, das in der Erarbeitung befindliche Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde und relevante Themen aus Kreis und Land bestimmten die Jahreshauptversammlung der CDU Rathjensdorf. Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL, Kreisgeschäftsführer André Jagusch und Kreistagsabgeordneter Björn Rüter haben Informationen übermittelt und Stellung genommen. Eine gute, angenehme Diskussion.



27. März 2024:

Gelungener Frühlingsempfang der CDU Preetz


Über einen guten Zuspruch konnte sich die CDU Preetz gestern beim erstmals durchgeführten Frühlingsempfang freuen. Ortsvorsitzende Inga Johnsen führte durch den Abend. Die Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack berichtete über die Arbeit und Aufgaben ihres Ministeriums. Stadtpräsident Hans-Jürgen Gärtner, Bürgermeister Tim Brockmann und Fraktionsvorsitzender Axel Schreiner nahmen vor allem zu Themen aus Preetz Stellung. Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL übermittelte Informationen zur KiTa-Evaluation, zur Förderung der schulischen Ganztagsangebote und zum Wohnungsbau. Der Frühlingsempfang war eine Gelegenheit zu guten Gesprächen.



26. März 2024:

Interessante „Probsteier Runde“ in Schönberg


Zwei Stunden Information und Diskussion - in der "Probsteier Runde" unter der Leitung unseres Schönberger Kreistagsabgeordneten Christian Lüken mit 25 Teilnehmern in der "Felsenburg" am Schönberger Strand ging es um vor allem um die jüngste Kreistagssitzung und um den Landtag vergangene Woche. Christian Lüken und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL haben eingangs berichtet, Themen waren vor allem die Geburtshilfe in der Klinik Preetz, die Finanzpolitik, das Bildungsticket und das Deutschlandticket, die KiTa-Evaluation, die Bezahlkarte, der ÖPNV, der Radweg Höhndorf - Stakendorf, die Berufliche Bildung. Die nächste "Probsteier Runde" ist am Montag, 3. Juni 2024 um Uhr in Probsteierhagen, "Irrgarten".



22. März 2024:

CDU: Kritik an der Entscheidung zur Schließung der Geburtshilfe in der Klinik Preetz


Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. März mehrheitlich entschieden, die Geburtshilfe der Klinik Preetz nicht wieder zu eröffnen, sondern endgültig zu schließen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Entscheidung über die Nicht-Wiedereröffnung der Geburtshilfe zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen, fand keine Mehrheit. Für das Ende der Geburtshilfe in Preetz votierten lediglich 29 der 59 anwesenden Kreistagsabgeordneten. 11 Abgeordnete stimmten mit Nein, 19 Abgeordnete enthielten sich. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen: "Wir bedauern, dass eine Mehrheit im Plöner Kreistag das Ende der Geburtshilfe an der Klinik Preetz nun endgültig besiegelt hat. Dies ist umso mehr zu kritisieren, als die Planungen für die im Klinikgutachten vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht weit fortgeschritten sind und die vom Land Schleswig-Holstein erforderlichen Genehmigungen zur Etablierung neuer Strukturen ebenfalls noch nicht vorliegen. Auch steht noch nicht fest, was für weitere Auswirkungen die Krankenhausreform des Bundes auf unsere Klinik haben wird. Die finanzielle Zukunft der Klinik Preetz ist nicht in erster Linie von der Geburtshilfe abhängig. Es ist bemerkenswert, dass die Entscheidung für die Schließung nicht einmal von der Hälfte der Kreistagsabgeordneten mitgetragen wurde." Mit dem Beschluss des Kreistages werde es in Zukunft nicht mehr möglich sein, eine Geburtshilfe an der Klinik Preetz einzurichten. Eltern müssten künftig auf die umliegenden Krankenhäuser in Kiel, Neumünster und Eutin ausweichen – mit den entsprechenden längeren Fahrtzeiten. Dass dies bei Schwangerschaften zu heiklen Situationen führen kann, haben die vergangenen Monate gezeigt. Eine Hebamme aus Preetz berichtete im Rahmen der Einwohnerfragestunde, dass in dieser Zeit vier Geburten im Rettungswagen stattfinden mussten, da die Kliniken nicht rechtzeitig erreicht wurden. Eine Geburt fand beispielsweise auf dem Parkplatz eines Schwentinentaler FastFood-Restaurants statt. Hansen: "Die CDU-Fraktion unterstützt die weitere Entwicklung und auch erforderliche Veränderungen an der Klinik Preetz, um das medizinische Angebot in unserem kommunalen Krankenhaus auch langfristig zu sichern. Die Empfehlungen des Klinikgutachtens weisen den Weg zur Einrichtung einer geriatrischen Abteilung. Ferner soll verstärkt auf ambulante Operationen gesetzt werden, um die Erträge der Klinik zu stabilisieren. Die Not, die Entscheidung über das endgültige Ende der Geburtenstation in Preetz zu diesem frühen Zeitpunkt zu treffen, können wir nicht erkennen. Der Kreis Plön hat damit eine Handlungsoption vorschnell aus der Hand gegeben."



22. März 2024:

K 21 im Sanierungsprogramm


Das Engagement unseres Kreistagsabgeordneten Till Unger für die Sanierung der K 21 zwischen Schönkirchen und Dobersdorf hat sich gelohnt. Mit 56 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Plöner Kreistag auf Antrag von CDU und SPD gestern Abend beschlossen, die Straße in das Sanierungsprogramm aufzunehmen.



22. März 2024:

Bildungsticket für 29 Euro im Monat


Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern Abend den Vorschlag der Kreisverwaltung beschlossen, ab Schuljahr 2024/2025, frühestens ab 1. Sept. 2024, ein um 20 Euro rabattiertes Deutschlandticket für eine Zuzahlung von z. Zt. 29 Euro pro Monat bei der VKP zu erwerben. Wir haben seitens der CDU den Vorschlag unterstützt. Seitens des Landes fördern wir das Vorhaben. Dies ist ein großer Gewinn für die Mobilität aller Schülerinnen und Schüler. Neben der Einführung von ALFA ist dies ein weiterer großer Schritt hin zu zukunftsfähiger Mobilität im ländlichen Raum.



21. März 2024:

Ehrungen bei der CDU Laboe-Brodersdorf


Unsere langjährigen Mitglieder Gerhard Mey (60 Jahre) und Heike Pfaff (50 Jahre) haben Ortsvorsitzender Günter Petrowski und Kreisvorsitzender Werner Kalinka auf der Jahreshauptversammlung der CDU Laboe-Brodersdorf mit der Ehrenurkunde und Anstecknadel geehrt. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für die Unterstützung und Verbundenheit. Zudem standen kommunale Fragen im Mittelpunkt des Abends.


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