Sturmschäden / Kreistagssitzung 23. Februar 2017
(24.02.2017) Das Thema Sturmschäden konnte gestern bis zur Aufrufung des letzten Tagesordnungspunktes, was spätestens um 21.45 Uhr erfolgt, nicht mehr behandelt werden. Es wird deshalb in nächster Zeit eine weitere Kreistagssitzung geben. Die CDU-Kreistagsfraktion hat eine Beteiligung des Kreises an der Schadensregulierung in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Diese Summe befürworten im Ergebnis auch SPD/Grüne/FWG, allerdings wollen sie die Auszahlung erst in 2018 (es sei denn, die Entwicklung des Haushaltes ermögliche schon in 2017 die Bereitstellung von 150.000 Euro). Die weiteren 100.000 Euro sollen – unter einer Bedingung – ggf. im Jahr 2018 bereitgestellt werden. In der Anlage finden Sie den Antrag.

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion:

  1. Das Land wird um schnelle finanzielle Zusagen und Genehmigungen zur Beseitigung der Sturmschäden gebeten.

  2. Als Beitrag zur Beseitigung der Sturmschäden stellt der Kreis den betroffenen Gemeinden einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel werden im Haushalt 2017 bereitgestellt. Die Verwendung richtet sich nach den vom Land festgelegten Kriterien.

  3. BUA, WET und Kreisverwaltung werden beauftragt, mit den Gemeinden und sonstig Betroffenen darüber zu beraten, wie zukünftig Beeinträchtigungen des Tourismus durch Sanderosionen möglichst vermieden und der Tourismus unter Vermeidung von regelmäßigen Sandaufspülungen gefördert werden kann.

  4. Es wird um Vorschläge gebeten, wie die Bürger bei solchen Lagen oder drohenden Katastrophenschutzfällen besser und schneller gewarnt werden können.

  5. Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 5. Oktober 2017 über das Thema und insbesondere die Punkte 3 und 4 dieses Antrages erneut beraten.
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