Hauptsatzung, Geschäftsordnung: Einigung im Hauptausschuss

(22.02.2017) Im Hauptausschuss des Kreises Plön hat es eine erfreuliche Einigung bei wichtigen Themen gegeben, die für die Arbeit im Kreistag durchaus von Bedeutung sind. Ausgelöst waren die Beratungen von Anträgen der CDU-Kreistagsfraktion, dann der Fraktionen von SPD/Grünen/FWG und der UWG in 2016. In der Sitzung des Kreistages vom 30. September 2016 hatten die Beratungen sich so verhärtet, dass die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen die Kreistagssitzung verließen.

Zwischenzeitlich tagte eine vom Hauptausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von Stefan Leyk (Hauptausschussvorsitzender) viermal. Die CDU-Kreistagsfraktion vertrat Werner Kalinka.

Einstimmig beschlossen wurde: Sitzungsunterlagen sind künftig im Regelfall mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung zu versenden; für eine Sitzung im Ältestenrat sind nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Antragsteller vonnöten; in den Ausschüssen wird es eine "Poolvertretung" geben; der Antrag auf eine "Aktuelle Stunde" soll sich auf Themen beziehen, über die bis zum Antragsschluss des Kreistages keine Erkenntnisse vorlagen. Der Antrag von SPD/Grünen/FWG, die Redezeiten deutlich zu reduzieren, ist zurückgezogen. Wir hatten angekündigt, uns dagegen sehr deutlich zu positionieren.
CDU im Kreis Plön CDU Schleswig-Holstein CDU Deutschlands CDUplus-Mitgliedernetz
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Rendswühren 2023