Breitband/Schulen: SPD und Grüne verhindern schnelle Lösung |
| (23.09.2015) "SPD und Grüne sind nicht bereit, alles zu tun, damit die kreiseigenen Schulen möglichst schnell mit Breitband versorgt sind", so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Eine gute Breitband-Anbindung zu den Schulen sei aber Voraussetzung, um auch in den Schulen das Internet effektiv nutzen zu können. Das eine bringe ohne das andere nichts. Peetz: "Ohne leistungsfähige Wege zu den Schulen können auch die schulinternen Verbindungen nicht entscheidend besser werden."
Leider haben es SPD und Grüne im Schulausschuss abgelehnt, aus den für die nächsten drei Jahren für den Kreis pro Jahr fest verfügbaren FAG-Mitteln in Höhe von rd. 600 000 Euro einen Anteil von rd. 100 000 Euro für die Anbindung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Dadurch würden die Kreisschulen - für die der Kreis als Schulträger zuständig ist - an Internet-Bandbreiten von bis zu 155 Mbit/s angeschlossen werden können. FDP und FWG stimmten für den CDU-Antrag, die UWG war nicht vertreten. So wurde bei Stimmengleichheit (8:8) der Antrag abgelehnt. Einig war man sich im Schulausschuss, noch für 2015 zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur in den Schulen rd. 101 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Peetz: "Und wenn dann noch gleichzeitig die Breitband-Verbindungen zu den Schulen verbessert würden, hätten wir eine gute Gesamtlösung. SPD und Grüne wollen aber lieber das für Ende 2015 angekündigte Konzept der Landesregierung abwarten, von dem wir derzeit noch nicht einmal wissen, wie es aussieht oder wie es finanziert werden soll. Parteitaktische Überlegungen gehen zu Lasten der Bildungsqualität. Jeder Monat, der weiter ins Land geht, ist ein Monat zu viel." Die CDU-Kreistagsfraktion hatte schon im Mai 2015 Vorschläge vorgelegt. Die Mehrheit konnte sich in der Kreistagssitzung vom 9. Juli 2015 nicht entschließen, zuzustimmen. Peetz: "So sind durch die Blockade-Politik von SPD/Grünen leider schon jetzt unnötig Monate vergangen. Warten auf das Land bedeutet Zeit zu verlieren. Daran können wir kein Interesse haben." |
