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Anmerkungen zur Kreistagssitzung 9. Juli 2015 / Schlünsen, KN, SPD/Grüne/WGs
Anmerkungen zur Kreistagssitzung 9. Juli 2015 / Schlünsen, KN, SPD/Grüne/WGs
Anmerkungen zur Kreistagssitzung 9. Juli 2015 / Schlünsen, KN, SPD/Grüne/WGs |
| (13.07.2015) Ein aufschlussreiches Verständnis von der finanziellen Lage der Gemeinden und Städte hat der SPD-Fraktionsvorsitzende SCHLÜNSEN in der jüngsten Kreistagssitzung offenbart. Nicht nur, dass SPD/Grüne/WGs den CDU-Vorschlag zur Senkung der Kreisumlage ablehnten - Schlünsen nannte die Initiative "SYMBOL-POLITIK". 1 Prozentpunkt - dies wären 1,2 Mio. Euro für die kommunale Familie. "Symbol-Politik"? Viele Kommunen sind dringend auf das Geld angewiesen!
Völlig daneben der KN-Zwischentitel "Sprudelnde Gewerbesteuer lässt der Fantasie freien Lauf" (KN vom 11. Juli 2105). Eine solche Bewertung ist gegenüber keiner Kreistagsfraktion derzeit auch nur annähernd gerechtfertigt. CDU und FDP schlagen vor, Mehr-Einnahmen für die Senkung der Kreisumlage und Schuldenabbau zu verwenden. Was hat das mit "Fantasie freien Lauf" zu tun? Allerdings: Es gibt im Kreistag einen deutlichen Unterschied. SPD/Grüne/WGs wollen die Mehreinnahmen nur ÜBERWIEGEND für den Schuldenabbau verwenden. Einem entsprechenden UWG-Antrag stimmten SPD/Grüne/FWG zu. Wohl ein Teil des "Aushandelns" zwischen ihnen. Dies Prinzip war schon im Dezember 2014 beim Haushalt des Kreises (SRB, Schülerbeförderung) sichtbar geworden. Hildegard Mersmann kommentierte seinerzeit: "Ein Deal wie auf dem Basar." Die UWG hat sich auch in dieser Kreistagssitzung - wie seit dem Haushalts-Kreistag im Dezember 2014 - nahe an SPD/Grüne/FWG gezeigt. Diesmal ging es offenbar um die Fördeschifffahrt. Die Fördeschifffahrt wurde per Mehrheitsbeschluss als Stichwort in die Verteilung der FAG-Mittel aufgenommen - ohne dass auch nur mit einem Satz gesagt würde, was in 2015 dort konkret geschehen soll (im Wirtschaftsausschuss war im Mai 2015 die Verwaltung einstimmig beauftragt worden, mit Kiel zu sprechen - Ergebnisse liegen noch nicht vor). Aufschlussreich allerdings, was Grünen-Fraktionsvorsitzender Hilker in der Sitzung am 9. Juli 2015 sagte: man habe dies so mit der UWG "ausgehandelt". Die UWG auf ihrer Homepage: Unabhängig denken, sachorientiert … Halten wir fest: SPD/Grüne/FWG und UWG gemeinsam in der Sitzung vom 9. Juli 2015 - gegen die Senkung der Kreisumlage und - gegen 120 000 Euro für schnelles Breitband an den Schulen. Einen besonderen Beitrag zur Diskussionskultur lieferte die SPD-Abgeordnete Claussen, die nicht zum ersten Mal durch scharfe, trennende Worte auffiel. Zum gemeinsamen Beratungsergebnis im Schulausschuss zu CDU-Anträgen bemerkte sie nicht ohne erkennbaren "giftigen" Unterton, die CDU habe "Glück" gehabt, dass ihr Antrag nicht niedergestimmt worden sei. So sieht das Verständnis zur kommunalen Arbeit von entscheidenden Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion aus …. |
