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CDU: Schulden abbauen, Kreisumlage senken
CDU: Schulden abbauen, Kreisumlage senken
CDU: Schulden abbauen, Kreisumlage senken |
| (13.05.2015) Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, künftige Mehreinnahmen des Kreises durch die Gewerbesteuer für den Schuldenabbau und die Senkung der Kreisumlage ab 2016 wieder auf 35% , also eine Reduzierung um 1 Prozentpunkt, zu verwenden. Einen entsprechenden Beschluss fasste sie auf ihrer Sitzung in Lehmkuhlen einstimmig. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka teilte zudem mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung (9. Juli 2015) gestellt habe.
Kalinka, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Kreistagsabgeordneter Thomas Hansen: "Die Mehreinnahmen bieten die Chance, die derzeit bei etwa 60 Mio. Euro liegende Verschuldung des Kreises zu reduzieren. Diese sollte genutzt werden. Die Senkung der Kreisumlage würde den Handlungsspielraum der Gemeinden und Städte erweitern. Auch dies wäre gut." Die Kreisumlage war ab 2015 vom Kreistag um 1 Prozentpunkt erhöht worden, weil dies eine Forderung des Landes aus dem Konsolidierungsvertrag war. Inzwischen stellt sich die Frage, ob der Kreis überhaupt noch als Konsolidierungskreis betrachtet werden kann. Deshalb beantragt die CDU-Kreistagsfraktion unter Punkt 2: "Die Kreisverwaltung wird um eine Übersicht gebeten, inwieweit der Kreis nach 2015 überhaupt noch als Konsolidierungskreis angesehen werden kann und welche Folgerungen sich daraus ggf. ergeben." Im 3. Punkt des CDU-Antrages geht es um die jährlich ab 2015 vom Land zusätzlich zur Verfügung stehenden FAG-Mittel, die zweckgebunden für ÖPNV, Breitband und Straßenunterhaltung zu verwenden sind. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die für 2015 in Höhe von 617 000 Euro zur Verfügung stehenden Mittel zu je 1/3 für den ÖPNV zur Realisierung eines Ruf-Bussystems, für den Breitbandausbau an unseren Schulen und KiTa´s und zur Aufstockung der Mittel für die Straßenunterhaltung zu verwenden. Kalinka, Schildknecht und Hansen: "Die CDU-Kreistagsfraktion bezieht klar Position, wie sie Schwerpunkte der weiteren Finanzpolitik des Kreises sieht. Sie legt ihre Vorschläge zügig vor und ist gern bereit, ggf. auch in einer Sondersitzung des Finanzausschusses und in Sitzungen der weiteren Fachausschüsse, schon vor der Kreistagssitzung vom 9. Juli 2015 in die Antragsberatung einzutreten." |
