MdB Hans-Peter Bartels: Ein Genosse rechnet mit der SPD in Kiel und im Land ab / Was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis? Was ist das für ein Demokratieverständnis?
(23.02.2015) Da sagt jemand (zum Abschied) noch mal richtig, was er denkt. Der jemand ist nicht (irgend)jemand. Es ist der scheidende Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und künftige Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels. Und er ist der Mann der früheren Kieler Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke (SPD), die 2014 zurücktrat.

"Die Arroganz der Macht darf nie unser Politikstil sein", so Bartels am 21. Februar 2015 auf dem Kreisparteitag der Kieler SPD. Und: "Sozialdemokraten weichen der Wahrheit nicht aus. Auch wenn es manchmal unangenehm ist, sich mit den Tatsachen zu beschäftigen." Das erfuhr schon Norbert Gansel, vor Bartels SPD-MdB für Kiel und danach Kieler OB, als er nach der Affäre von 1987 darauf drängte, dass SPD-Spitzenpolitiker wie Engholm und Jansen alles darlegen sollten, was sie wussten. Es wurde danach vor allem in der Landes-SPD deutlich einsamer um Gansel.

Dies erfuhren Bartels und Gaschke ab Herbst 2013, als die zunehmend im Zuge der Steueraffäre in Bedrängnis geratene Oberbürgermeisterin sich zur Wehr setzte.

Bartels erinnert auf dem Kieler SPD-Kreisparteitag am 21. Februar 2015 an den Vorwurf der "Nötigung eines Verfassungsorgans" ihm gegenüber seitens des früheren Innenministers Andreas Breitner (SPD): " ‚Nötigung eines Verfassungsorgans‘ - dies ist ein sehr seltenes Verbrechen in Deutschland. Und dass die Regierung von Parlamentsabgeordneten genötigt wird, das ist meines Wissens in 66 Jahren Bundesrepublik noch nicht vorgekommen. Streit oft - aber Nötigung? Wie kommt man darauf? Was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis? Was ist das für ein Demokratieverständnis?"

Bartels weiter: "Wisst Ihr wieviel Zeit die Juristen im Innenministerium hatten, Breitners Absichten zu prüfen? 45 Minuten. So steht es in den Akten. Und warum musste der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein persönlich, abends, nach Dienstschluss, zu Hause, in Suchsdorf, vom eigenen Fahrer des Innenministers das amtliche Beschuldigungsschreiben entgegennehmen und quittieren?

Was war da so eilig? Welche Gefahr für wen war da im Verzuge? Die gefährliche Person steht heute vor Euch. Es waren unsere Genossen in unserer Landesregierung, die so konsequent ihre Macht und ihre Glaubwürdigkeit gebraucht haben, um mich mit einer bösen Verdächtigung an den Pranger zu stellen. Mich und viel, viel mehr noch Susanne."

Bartels weist die Vorwürfe der Nötigung und Untreue entschieden zurück, wirft der Landesregierung fehlende Neutralität vor und stellt Fragen. Zum Wissen des Ministerpräsidenten, zum seinerzeitigen Handeln der Landesregierung, zur Kommunalaufsicht.

Bartels: "Ich hätte so etwas in Kiel nicht für möglich gehalten. Ich wünsche mir, dass es uns nicht egal ist, wie weit jemand in Ausübung seiner Macht zu gehen bereit ist. Totschweigen hilft nur kurz, nicht auf Dauer." Und er endet: "Ich melde mich ab."
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