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Kreistag: Kein grünes Licht für Polizei-Pläne
Kreistag: Kein grünes Licht für Polizei-Pläne
Kreistag: Kein grünes Licht für Polizei-Pläne |
| (14.02.2014) Innenminister Andreas Breitner (SPD) bekommt vom Kreistag keine Unterstützung für das Vorhaben, die Zahl der Polizeidienststellen und der Polizeibeamten im Kreis Plön zu verringern. Dies ist das Ergebnis der von der CDU beantragten Debatte (13. Februar 2014).
Die CDU-Fraktion hatte am 15. Januar 2014 beantragt, Breitner und Ministerpräsident Albig aufzufordern, den bisherigen Plänen nicht zuzustimmen und neue Überlegungen in Auftrag zu geben. Dafür stimmten die Abgeordneten von CDU, FDP und UWG. Die 3er-Koalition aus SPD, Grünen und FWG stimmte dagegen. SPD, Grüne, und FWG positionierten sich in einem am 10. Februar 2014 eingegangenen Antrag. In diesem wird Wohlwollen für Stil und Ziele der Polizeiführung geäußert, aber immerhin verlangt, dass zumindest die Stationen Laboe und Selent erhalten bleiben. Bei Stimmengleichheit wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Als Zwischenfazit, so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka, sei festzuhalten: 1. Mit dem neuen "Polizeikonzept" ist inzwischen niemand mehr im Kreistag einverstanden. Die CDU hat sich seit Monaten entsprechend positioniert und gegen die Pläne Stellung bezogen. SPD, Grüne, FWG folgen uns inzwischen seit dem 10. Februar 2014 zumindest teilweise - immerhin. 2. Nachdem sich nun auch SPD, Grüne und FWG für den Erhalt der Polizeistationen Laboe und Selent ausgesprochen haben, gibt es im Kreistag zumindest ein breites Einvernehmen für den Erhalt dieser Stationen. Die CDU-Fraktion fordert Minister Breitner auf, sich im Sinne des Erhaltes der Stationen zu erklären und rasch für Klarheit zu sorgen. 3. Wenn Breitner und Albig den kommunalen Dialog ernst nehmen, verabschieden sie sich von den bisherigen Plänen und treten in einen neuen, ernsthaften Dialog ein. 4. Eine erfolgreich arbeitende, bürger- und ortsnah arbeitende Polizei ist durch sichtbare Präsenz vor Ort - dazu gehören Stationen und ausreichend Beamte - gekennzeichnet. 5. Der Kreisfeuerwehrverband sieht die Pläne "sehr kritisch", wie jüngst bekannt wurde. Polizeiführung und Landesregierung sollten diese Mahnung und die vorgetragenen Gründe ernst nehmen. 6. Seit April 2013 hat sich die CDU-Kreistagsfraktion kritisch mit den Überlegungen der Polizeiführung und denen von Minister Breitner auseinandergesetzt. Die Arbeit hat sich gelohnt. Es geht um die Sicherheit der Bürger. Unser Einsatz dafür wird weitergehen. |
