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Der Bund hilft zu wenig
Der Bund hilft zu wenig
Der Bund hilft zu wenig |
| (12.05.2023) MdL Werner Kalinka: "1 Mrd. Euro stellt der Bund den Ländern und Kommunen für ihre hohen Aufwendungen für Unterkünfte u.a. zur Verfügung. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies 34 Mio. Euro. Das ist deutlich zu wenig. Leider war die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht bereit, mehr Geld trotz des unbestreitbaren Bedarfs zur Verfügung zu stellen." |
