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Die Fraktionen von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG setzen Prioritäten bei den Bauvorhaben des Kreises Plön
Die Fraktionen von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG setzen Prioritäten bei den Bauvorhaben des Kreises Plön
Die Fraktionen von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG setzen Prioritäten bei den Bauvorhaben des Kreises Plön |
| (01.04.2022) Nachdem die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein die Genehmigung des Haushaltes 2022 für den Kreis Plön versagt hat, ist es erforderlich, die für 2022 geplanten Investitionen deutlich zu reduzieren bzw. den realen Möglichkeiten der Umsetzung zu nähern.
Das Innenministerium kritisiert insbesondere die geringe Umsetzungsquote bei den Bauvorhaben des Kreises Plön. Regelmäßige und ausreichende Investitionen in die Infrastruktur seien zwingend notwendig. Bedauerlicherweise setze der Kreis Plön seit Jahren deutlich weniger als die von ihm geplanten Vorhaben um. In den Jahren 2019 bis 2021 wurde mit nur noch 42,7 Prozent landesweit nur der zweitniedrigste Wert realisiert. Der Kreis dürfe seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Haushaltsplanung zudem nicht mehr versprechen, als er einhalten könne. Nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit sei mindestens eine Umsetzungsquote von 60% der geplanten Investitionen zu erzielen. Dieses Ziel erreiche der Kreis Plön seit 2014 nicht mehr. Solange keine greifbaren Verbesserungen der Verwaltungsabläufe, die auf eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben hoffen lassen, vorliegen, sind nach der Vorgabe des Innenministeriums die Haushaltsansätze für 2022 deutlich auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Der Politik wurde nahegelegt, in einer entsprechenden Nachtragshaushaltssatzung politische Prioritäten zu setzen. Für die antragstellenden Fraktionen hat der Neubau der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf höchste Priorität. Bereits seit Ende 2018 wird über eine Sanierung oder einen Neubau in den Gremien des Kreises beraten. Nachdem nun die Möglichkeit besteht, in unmittelbarer Nähe des bisherigen Schulstandortes ein für einen Neubau gut geeignetes Grundstück zu erwerben, sollte die Entscheidung für einen Neubau endlich getroffen werden. Es sei den Schülerinnen und Schülern nicht länger vermittelbar, dass die dringend notwendigen Beschlüsse und Schritte zur Realisierung nicht umgesetzt würden, so die Fraktionen von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG. Bei den weiteren Prioritäten stehen die erforderliche Sanierung des Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrums in Lütjenburg und der Schule am Kührener Berg in Preetz ganz vorn auf der Liste, so die Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen (CDU), Dennis Mihlan (KLAR.GRÜN), Martin Wolf (FDP) und Rainer Weigel (UWG). Eine Absage erteilen die Fraktionen dem von Landrätin Stephanie Ladwig der Öffentlichkeit präsentierten Verwaltungsneubau auf dem sogenannten Kroschke-Grundstück in Plön. Der Neubauentwurf ist nach Ansicht von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG für einen Verwaltungsbau vollkommen überdimensioniert. Neue Arbeitsformen wie Homeoffice und Desk-Sharing reduzieren den Raumbedarf der Kreisverwaltung und ermöglichen effektiveres, digitales und familienfreundlicheres Arbeiten. Der verbleibende Raumbedarf der Kreisverwaltung soll auf dem Areal der derzeitigen Kfz-Zulassungsstelle realisiert werde. In einem neu zu errichtenden mehrgeschossigen und energieeffizienten Funktionsbau sollen Teile der Kfz-Zulassungsstelle verbleiben und darüber, unter anderem, moderne Großraumbüros geschaffen werden, welche den Anforderungen an die moderne digitale Arbeitswelt gerecht werden. Ein Teil der Kfz-Zulassungsstelle solle als Zweigstelle nach Schwentinental in das kreiseigene Gebäude des Gewerbe- und Technikzentrums verlagert werden. Dies schaffe mehr Bürgernähe und sei zudem für die Kfz-Betriebe besser zu erreichen. Ferner bilden Schwentinental, Preetz und das Amt Schrevenborn einen Bevölkerungsschwerpunkt im Kreis Plön, diesem Umstand wollen die antragsstellenden Fraktionen mit neuen, kurzen Wegen gerecht werden. Mit dem Antrag von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG erhalte die Verwaltung eine Vorgabe, mit der diese die Aufstellung des Nachtragshaushaltsplans 2022 zielgerichtet vornehmen könne, so Hansen, Mihlan, Wolf und Weigel abschließend. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen mit 30 : 16 Stimmen beschlossen. |
