CDU fordert von der SPD Sachpolitik statt Machtpolitik
CDU fordert von der SPD Sachpolitik statt Machtpolitik |
| (27.10.2020) "Wer in einem Fachausschuss nicht einmal mehr fachlich und sachlich über Anträge diskutiert und ohne große Debatte stumpf abstimmt, der verhält sich damit undemokratisch", so der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Björn Rüter.
Bei der Sitzung des WET am 26.08. hatte die CDU-Fraktion einen umfangreichen Antrag zum Thema Tourismus im Kreis Plön eingereicht, der sich unter anderem auch auf das vom Kreistag verabschiedete Tourismuskonzept stützt. Der Antrag spricht mit einem breiten Spektrum viele Aspekte zum Thema Tourismus in Binnenland und an der Waterkant an. In dieser WET-Sitzung wurden mehrheitlich die Punkte "Ausloten, vernetzen und kartographieren von Naturwander- Wasserwander- Reit- und Fahrradwegen im Kreisgebiet" sowie die "Priorisierung und Auflistung von sanierungsbedürftigen Radwegen" und "Bericht zum Thema Geopark Kreis Plön", wie von der CDU-Fraktion beantragt, beschlossen. Die Punkte „Schaffung von kleineren Rast-, Aussichts- und Informationsmöglichkeiten“ sowie die Resolution „Camping, Glamping und Pop-up-Camping als Bestandteil des Binnenland- und Waterkanttourismus“ wurde mit Zustimmung der CDU- Fraktion vertagt, da SPD, Grüne, KWG und Linke noch Beratungsbedarf hatten. Rüter: „Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde, nicht zuletzt aufgrund unklar aufgeführter Punkte, vertagt. In der Sitzung war bereits festzustellen, dass es sich bei dem SPD-Antrag fast schon um eine Abschrift des Berichtes Umsetzungsprojekte Tourismuskonzept der Verwaltung handelte. In der Sitzung des WET am letzten Mittwoch musste die CDU-Fraktion leider zur Kenntnis nehmen, dass sich die SPD mit Grünen, Linken und KWG offensichtlich nicht sachlich mit den CDU-Anträgen auseinander gesetzt hat, sondern die kleineren Parteien die Zeit genutzt haben, sich zum Erfüllungsgehilfen er SPD zu machen und deren Antrag umformuliert zu übernehmen. Die vertagten CDU-Anträge wurden ohne große Diskussion vom 4er-Block einheitlich gegen die Stimmen der CDU, FDP und UWG abgelehnt. Sehr schade, da es sich bei der Förderrichtlinie um eine Gemeindeförderung und bei der Resolution um wichtige Möglichkeiten im touristischen Bereich handelt.“ Björn Rüter äußert sich umso enttäuschter, dass er bereits vor der letzten WET-Sitzung Kontakt zur SPD aufgenommen hatte. Allerdings wurde der Vorschlag, die Anträge übereinander zu legen und mögliche Überschneidungen zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufügen, von Lutz Schlünsen (SPD) zurückgewiesen. Rüter: „Machtpolitisches Gehabe bringt niemanden weiter und ist eine Politik, die nicht sachorientiert ist.“ |
