„Einfach nur absurd“
„Einfach nur absurd“ |
| (22.04.2020) Als "einfach nur absurd" bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen die Äußerungen der KWG-Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit der Forderung aus Schwentinental nach einer Senkung der Kreisumlage. Deren Vorsitzender Klaus Blöcker konstruiere vermeintliche Widersprüchlichkeiten und versuche, die tatsächliche Entwicklung der Diskussion um die Kreisumlage im Plöner Kreistag falsch darzustellen.
Bereits seit Mitte 2015 habe die CDU-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, damals unter der Führung von Werner Kalinka, dass der Kreis Plön nicht mehr zu den Kreisen in Schleswig-Holstein gehöre, welche aufgrund ihrer Finanzlage Konsolidierungshilfen benötigen, so Hansen. Mit der Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2017 wurde die Kreisumlage um 0,7 Punkte gesenkt. Hansen erinnert daran, dass es zu diesem Zeitpunkt noch gar keine KWG-Fraktion im Plöner Kreistag gab, sondern die Beschlussfassung aus einem Kompromiss der alten Kooperation bestehend aus SPD-Bündnis90/Die Grünen und FWG-Fraktion mit den Fraktionen von CDU/FDP entsprang. Hansen: "Wir hätten damals gern noch mehr gemacht." Für die Haushaltssatzung des Kreises Plön wurde für das Jahr 2018 eine weitere Senkung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkt mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Blöcker auf eine Absenkung um 1,5 Punkte wurde mit 1 Ja Stimme bei 45 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. Für die Haushaltssatzungen 2019 und 2020 betrage der Satz der Kreisumlage nach einer weiteren Senkung 34,25 %. Die Finanzlage des Kreises Plön werde sich nach der mittelfristigen Finanzplanung der Kreisverwaltung in den kommenden Jahren wieder dramatisch verschlechtern. Allein für den Haushalt 2020 werde mit einem Defizit im Ergebnisplan von 6 Mio. Euro gerechnet. Die Genehmigung des Kreishaushaltes 2020 sei nur unter erheblichen Auflagen und Kürzungen durch die Kommunalaufsicht des Landes erfolgt, zitiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hansen aus einer Mitteilung der Landrätin an die Kreistagsabgeordneten vom 15. April 2020. So sei die Höhe der Investitionskredite für 2020 um 9,6 Mio. Euro auf 10,0 Mio. Euro gekürzt worden und die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre seien um 19,5 Mio. Euro auf 10,0 Mio. Euro reduziert worden. Diese ungewöhnlich deutliche Kürzung sei mit dem Hinweis der Kommunalaufsicht aus Sorge um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises Plön erfolgt. Welche Auswirkungen diese Kürzungen im investiven Bereich haben werden ist nach Einschätzung von Thomas Hansen noch nicht absehbar. Hansen: „Aber dass es Einschnitte geben muss, steht fest. Dazu wird auch Landrätin Stephanie Ladwig sich positionieren müssen.“ Bestätigt sieht Thomas Hansen die Haltung der CDU zum Thema Kreisverwaltungsneubau in Plön. Ein Verwaltungsneubau in Höhe von 11 Mio. Euro oder mehr passe weder in finanzieller Hinsicht noch vor dem Hintergrund der derzeit praktizierten Arbeitsweise im Home Office in die Zeit. Es sei jetzt nicht angezeigt, über eine Senkung der Kreisumlage zu sprechen, weil die Einbrüche bei der Gewerbesteuer der Städte und Gemeinden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie zeitverzögert zu einem deutlich reduzierten Aufkommen der Kreisumlage führen. werden. Gleichzeitig stiegen die Anforderungen in personeller wie sachlicher Sicht und damit auch die finanziellen Lasten des Kreises Pön z.B. im Gesundheitsamt an. Hansen: „Wenn, dann muss der Bund finanziell mehr für die Kommunen tun. Die Kreise werden sich um ihre eigenen finanziellen Sorgen kümmern müssen. Und im Kreis Plön wird dies, wie dargestellt, eine bittere Diskussion werden.“ |
