CDU will Gemeindebeteiligung beim Radwegebau des Kreises abschaffen |
| (24.08.2018) Die CDU-Kreistagsfraktion will mit sofortiger Wirkung die Gemeindebeteiligung beim Radwegebau des Kreises abschaffen. Ein entsprechender Antrag ist für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft am kommenden Montag wie zur abschließenden Entscheidung für die September-Sitzung des Kreistages gestellt. Vor 10 Jahren, im Juni 2008, hatte der Kreistag unter dem Druck der seinerzeit sehr angespannten Finanzlage beschlossen, bei künftigen Radwegemaßnahmen eine Gemeindebeteiligung in Höhe von 50 Prozent einzufordern. 2014 wurde dann - gegen die Stimmen der CDU - sogar der Ausstieg aus dem Radwegeneubau beschlossen. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen: "Der Bau und die Instandhaltung eines attraktiven Radwegenetzes im Kreis Plön war und ist für die CDU-Fraktion ein wichtiger Schwerpunkt. Die inzwischen gute Finanzlage des Kreises ermöglicht es, das Radwegenetz weiter auszubauen. Wichtig ist, vor allem unter den Aspekten der Verkehrssicherheit - gerade auch an Schulwegen -, der touristischen Attraktivität und Schließung von Verkehrslücken dringende Maßnahmen umzusetzen. Es darf kein Hindernis sein, wenn die örtlichen Gemeinden nicht den bisher erforderlichen Gemeindeanteil aufbringen können. Eine Reihe von Gemeinden sind dazu schlichtweg finanziell nicht in der Lage. Daher beantragt die CDU-Kreistagsfraktion die sofortige Aufhebung der Gemeindebeteiligung beim Radwegebau." |
