SRB-Debatte: Kiel sollte nicht mit neuen Konflikten beginnen |
| (14.03.2018) MdL Werner Kalinka, CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender:
"SPD und SSW haben für die Ratsversammlung einen Antrag vorgelegt, in Kiel eine Stadtbahn (auch Stadtregionalbahn SRB genannt) zu bauen. Begründung diesmal: Die Diesel-Affäre. Eine Stadtbahn ist weder finanzierbar noch notwendig. Hier wird die Debatte fortgesetzt, die 2014 beendet erschien. Damalige Kostenschätzung: 380 Mio. Euro. Heute dürfte sie bei deutlich über 500 Mio. Euro liegen. Ein erheblicher Kostenanteil wäre von den Kommunen zu tragen. Land und Bund sollen zudem zahlen. Die Schuldenlast des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, trotz sehr guter Einnahmen wird nur wenig getilgt, in 2018 sind es rd. 150 Mio. Euro. Bei nach wie vor knappen Finanzen sind andere Themen deutlich wichtiger als eine SRB. Die Schuldenlast und die Infrastrukturkostenlücke der Stadt Kiel liegen inzwischen bei knapp 1 Mrd. Euro. Zur Begründung für den Ratsantrag wird diesmal auf die Diesel-Affäre verwiesen. Auch das überzeugt nicht. Es macht vielmehr deutlich, dass es den Initiatoren darum geht, ein solches Projekt unter allen Umständen zu starten. Kiel sollte keine neuen Konfliktthemen starten, sondern das Miteinander mit den Nachbarn in den Mittelpunkt stellen. Die erneute SRB-Debatte ist nicht hilfreich." |
